Experten teilen PAG-Kritik

05.09.2019 | Christliches Bündnis gegen Polizeiaufgabengesetz begrüßt die Ergebnisse der Expertenkommission

Das Bündnis aus Kolping Diözesanverband München und Freising, Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung, Pax Christi, Evangelischer Jugend München, BDKJ Bayern und dem Katholikenrat der Region München sieht seine Kritik durch den Abschlussbericht der PAG-Expertenkommission bestätigt. Die zuletzt auch in einem Gespräch mit CSU-Fraktionschef Kreuzer wiederholten Forderungen wurden von den Experten ebenfalls empfohlen.

Die christlichen Verbände hatten in einem offenen Brief im Mai letzten Jahres davor
gewarnt, zentrale Rechtsstaatsprinzipien aufzuweichen. „Gerade durch den Begriff
der „drohenden Gefahr“ und dessen Übernahme ins allgemeine Polizeirecht –
teilweise sogar ohne richterliche Kontrolle – sahen wir mit der Gewaltenteilung zwischen Judikative und Exekutive ein demokratisches Grundprinzip in Gefahr,“
so
Erna-Kathrein Groll, Vorsitzende der KAB-Landesarbeitsgemeinschaft Bayern.

Mit Freude nahm das Bündnis zudem zur Kenntnis, dass auch seine Kritik an der
DNA-Untersuchung aufgegriffen wurde. „Dieses Vorgehen ist weder dienlich noch
notwendig – und zudem ist die Treffsicherheit höchst fraglich“
, sagt Susanne
Schönwälder, Geschäftsführerin des KAB-Diözesanverbands München und Freising
sowie Bündnissprecherin. „Zu Recht empfiehlt die Expertenkommission, diesen Passus aufgrund der hohen Eingriffsintensität zu überarbeiten.“

Das Bündnis erwartet nun, dass die CSU/Freie Wähler-Regierung die Empfehlungen
der Experten umsetzt und das Polizeiaufgabengesetz gründlich überarbeitet. Denn
„im Grundsatz in Ordnung“, wie es Innenminister Herrmann am Freitag nannte, ist
das Gesetz nach dem Bericht der Expertenkommission mitnichten. „Grundlegende
Freiheitsrechte sowie die Unschuldsvermutung dürfen nicht dem allgemeinen Polizeirecht zum Opfer fallen“
, so Erna-Kathrein Groll.

Susanne Schönwälder (KAB), Bündnissprecherin
Schriftgröße
Schriftgröße
Grafik: Ausschnitt Abschlussbericht