Widerstand gegen Polizeiaufgabengesetz

14.05.2018 | Offener Brief an die CSU im Landtag

Der Kolping Diözesanverband München und Freising wendet sich zusammen mit anderen christlichen Vereinigungen mit einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten der CSU. Der Vorstand um Karlheinz Brunner fordert darin den Gesetzesentwurf neu aufzusetzen.

Ein Bündnis aus Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Pax Christi, KDFB
Bayern, Evangelischer Jugend München, BDKJ Bayern, Katholikenrat der Region
München sowie der Kolping Diözesanverband München und Freising sieht in der
durch die bayerische Staatsregierung geplanten Neuordnung des bayerischen Polizeirechts einen massiven Angriff auf die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Nicht Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft würden gestärkt, sondern stattdessen Misstrauen und Angst gesät – bis in Familien hinein. In einem offenen Brief wendet sich das Bündnis deshalb an die bayerischen Landtagsabgeordneten der CSU. Ziel des Bündnisses ist es, dass der Gesetzentwurf verworfen wird und er auf Grundlage des Grundgesetzes neu aufgesetzt wird.

Die chritlichen Verbände befürchten durch das geplante neue Polizeiaufgabengesetz
eine massive Schwächung der Freiheitsrechte, insbesondere des Briefgeheimnisses
und der Unverletzlichkeit der Wohnung, aber auch der Versammlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. „Wir sehen ein zentrales Prinzip unseres Rechtsstaats
zumindest aufgeweicht,“
so Erna-Kathrein Groll, Vorsitzende der KAB Landesarbeitsgemeinschaft Bayern. „Denn durch die Einführung des aus der Terrorismusabwehr bekannten Begriffs der „drohenden Gefahr“ im Strafrecht kann die Polizei teilweise ohne richterliche Kontrolle tätig werden – die Gewaltenteilung im
Hinblick auf Judikative und Exekutive steht hier in Frage.“

Mit Sorge sehen die christlichen Verbände jedoch auch, welches Menschenbild hinter den geplanten Neuordnungen steckt. „Es muss uns darum gehen, ein freiheitliches, christliches Menschenbild zu stärken“, sagt Susanne Schönwälder, Geschäftsführerin des KAB-Diözesanverbands München und Freising. „Mit den geplanten Änderungen ist jeder Mensch potentieller Gefährder und Straftäter – und das bis in Familien hinein. Das passt nicht zu den christlichen Werten, von denen wir im politischen Diskurs so oft reden“.

Simon Vornberger, Öffentlichkeitsreferent
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